Am 27. Februar 2020 tagte der europäische Rat für „Wettbewerbsfähigkeit“. Auf der Agenda stand unter anderem eine Orientierungsaussprache über den im Rahmen des europäischen „Green Deal“ vorgesehenen Übergangs zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft in der EU. Geplant ist, eine neue Steuer auf nicht recycelbare Kunststoffe zu beschließen, die 80 Cent pro Kilo betragen soll. Die neue Steuer soll von den Mitgliedsstaaten direkt bei den Kunststoffherstellern abgegriffen werden. Nach Ansicht des Deutschen Verpackungsinstituts e. V. (DVI) setzt die Steuer falsche Signale und bringt nicht nur Probleme für die Ausgestaltung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Sie stellt überdies eine Doppelabgabe dar und belastet die Bürger der EU zusätzlich, ohne dass Nachhaltigkeitsvorteile zu erwarten wären.
Anlässlich des Importverbots für Kunststoffabfälle durch China hatte das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag des DVI die Deutschen in einer repräsentativen Umfrage zu ihrer Einstellung zum Thema Steuer auf Kunststoffe befragt. Das Ergebnis: Nur 28,3 Prozent sprachen sich für eine Steuer auf Kunststoffe aus - und dies auch nur unter der Vorgabe, dass die Gelder für den Ausbau des Recyclingsystems eingesetzt würden. „Davon ist jedoch bisher nicht die Rede“, mahnt DVI-Geschäftsführerin Kim Cheng. „Die prognostizierten 6,6 Milliarden Euro werden ohne Zweckbindung im EU-Haushalt verschwinden. Das macht überdeutlich, dass es bei dieser Steuer nicht um Umweltschutz und Nachhaltigkeit geht. Vielmehr wurde von Seiten der EU eine seit längerem ersehnte Gelegenheit genutzt, sich eigene Finanzmittel zu schaffen. Es scheint, dass man mit dem ‚Paria‘ Kunststoff nun ein willkommenes Opfer gefunden hat. Bezahlen muss das am Ende der Verbraucher.“
„Für die Kreislaufwirtschaft, die oberstes Ziel jeder Nachhaltigkeitspolitik sein muss, bedeutet die neue Steuer einen Rückschritt“, so die DVI-Geschäftsführerin weiter. „Ganz abgesehen davon, dass sie einen einzelnen Packstoff ohne Rücksicht auf reale Ökobilanzen benachteiligt, entzieht sie der Wirtschaft dringend benötigte Mittel, um den Ausbau der Infrastruktur für die Sammlung und die Entwicklung neuer Technologien für das Recycling voranzutreiben. Gerade im Hinblick darauf, dass es für Kunststoffe im Verpackungsbereich oftmals noch keine funktionierenden Alternativen gibt, die den Produktschutz und die Lebensmittelsicherheit garantieren können, ist dies ein fataler Schritt. Erschwerend kommt hinzu, dass just die Länder, deren Sammel-, Sortier- und Wiederverwertungssysteme noch nicht so gut ausgebaut sind, die meisten Abgaben zahlen müssen, was den Aufbau der benötigten Recyclingstrukturen und -technologien deutlich erschweren wird.“
Die neue Steuer führt nach DVI-Ansicht darüber hinaus zu einer Doppelabgabe, „da die Inverkehrbringer von Verpackungen schon jetzt für jede Verpackung Lizenzentgelte für die Entsorgung durch die dualen Systeme bezahlen. Auch die Schaffung ökonomischer Anreize beispielsweise über ein Bonus-Malus-System, das sich nach der Recyclingfähigkeit der jeweiligen Verpackung richtet, ist dort bereits angedacht“, so Kim Cheng weiter. „Als Deutsches Verpackungsinstitut e. V. fordern wir die verantwortlichen Akteure auf, die neue Steuer noch einmal auf den Prüfstand zu stellen“, richtet Cheng einen Appell an die europäischen Gesetzgeber. „Es gibt durchaus Bereiche, in denen eine Regulierung auch über Steuern sinnvoll sein kann. Einen Packstoff aber grundsätzlich und einseitig - ohne ökobilanzielle Fundierung und ohne funktionierenden Plan für Alternativen - zu versteuern, ist ganz sicher der falsche Weg und wird uns auf die Füße fallen.“
